Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik muss auf die EU-Terrorliste!

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Liebe Frau Baerbock, liebes Auswärtige Amt,

Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik ist eine Terrororganisation, die gegründet wurde, um die „Islamische Revolution in der Welt zu verbreiten und zu verteidigen“. Um dieses Ziel zu verfolgen, terrorisieren sie die gesamte Region und die Welt. Sie unterstützen die Hamas und die Hisbollah finanziell und ideologisch. Ihre Quds-Einheit hat explizit die Zerstörung Israels im Blick.

Die Argumentation, dass die Revolutionsgarde noch keine Terroranschläge in der EU begangen haben soll, ist nicht nur eurozentrisch, sondern auch naiv. Muss es denn erst Tote vor unserer Haustür geben, bis wir handeln? Sind Menschenleben in Iran und in der Region nichts wert? 

Aktuelle Ermittlungen rund um Angriffe auf Synagogen in NRW verdächtigen u.a. die iranischen Revolutionsgarden. „Wir sprechen hier von Staatsterrorismus“, so ein Ermittler gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste.

Ein Berliner Gericht hat ferner explizit die Mittäterschaft Khameneis am Mykonos Attentat in Berlin 1992, bei dem kurdische Oppositionelle ermordet worden sind, festgestellt. 

Khamenei ist Oberster Befehlshaber der Revolutionsgarde, sie unterstehen ihm direkt. Er und seine Revolutionsgarde sind für Tausende Verhaftungen während der jetzigen Revolution verantwortlich und für Hunderte Tote jetzt und Tausende Tote in der Vergangenheit. Der Geheimdienst der Revolutionsgarde ist verantwortlich für die Entführung und Verhaftung zahlreicher Doppelstaatler*innen wie zum Beispiel die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi.

Wieso legen Sie den Protestierenden in Iran Steine in den Weg?

Stellen Sie sich endlich an die Seite der Menschen in Iran, die für ihre Freiheit kämpfen und setzen Sie die Revolutionsgarde endlich auf die EU-Terrorliste. Nach 43 Jahren des Terrors muss nicht erst geprüft werden, ob das eine Terrororganisation ist, nach 43 Jahren weiß man es!

Petition von Daniela Sepehri

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